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Neues Waffenrecht

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  Das neue Waffenrecht

 

  Vollzugshinweise des Bundesministerium des Innnern

 

  Hinweise und Hilfen des Deutschen Schützenbundes

 

  Die Armbrust im Waffenrecht

 

  Entwurf des Bundesministeriums für eine Allgemeine Verordnung zum           Waffengesetz

 

  Stellungnahme zum Entwurf einer Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz

 

 

  Fristenablauf im Waffengesetz

 

Nachdem der Bundesrat am 11. Juli 2003 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Allgemeinen Verordnung zum Waffengesetz mit Änderungen zugestimmt hat, können die Texte unter den nachfolgenden Adressen abgefragt werden:

1. Ausgangsfassung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
 
http://www.bmi.bund.de/Downloads/20030717_AllgWaffGV.pdf

Diese Fassung fasst die Bundesrats-Drucksachen 415/03 und zu 415/03 zusammen.
 

2. Am 11. Juli 2003 vom Bundesrat beschlossene Maßgaben
 
http://www.bmi.bund.de/Downloads/20030717_BR_Beschlussdrucksache.pdf

Die Verkündung und Inkraftsetzung der AWaffV wird solange ausgesetzt, bis das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission (vgl. Fußnote zur amtlichen Überschrift) abgeschlossen ist. Dieses Verfahren ist parallel zur Zuleitung an den Bundesrat eingeleitet worden. Sodann wird der vollständige und berichtigte Text der Verordnung an dieser Stelle abrufbar sein.
 

 

Verfassungsbeschwerde der Deutschen Schießsport Union

Die Deutsche Schießsport Union hatte beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Waffengesetz eingelegt, das am 01. April 2003 in Kraft getreten ist.

 

Die Karlsruher Richter haben diese Beschwerde, die in einem Eilverfahren zum 01.04.03 behandelt und von dem bekannten Staatsrechtler Prof. Dr. Rüdiger Zuck verfasst worden ist, in einem Beschluss aber verworfen.

Hier finden die Pressemeldung des höchsten deutschen Gerichts dazu und den eigentlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

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